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Prisma Ausgabe 109 Franken

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Editorial

109. Ausgabe Franken August/September 2016

M

it Brot und Spielen, sprich Rentenerhöhung und Fußball-EM, hielt man das Volk die letzten Wochen vordergründig in Laune, während im Hintergrund weitere massive Einschnitte für jeden Einzelnen durch das Parlament geboxt wurden. So zum Beispiel kurz nach Anpfiff der EM die neu verabschiedete Vorratsdatenspeicherung, die u.a. die Freischaltung von Handy-Prepaidkarten nur noch gegen Vorlage des Personalausweises erlaubt. Und weil der Staat inzwischen alle seine Bürger unter Generalverdacht stellt, sollen nun auch die Handydaten von Jugendlichen ab 14 Jahren bespitzelt werden.

Auch das Ökosystem muss sich auf schwierige Zeiten einstellen. Der Einsatz des umstrittenen Totalherbizids Glyphosat wurde für weitere eineinhalb Jahr genehmigt – trotz der verheerenden Folgen für die Pflanzenvielfalt und damit für das Tierleben (siehe Beitrag Ausgezwitschert). Und mit dem neuen Gesetz zum Fracking, worunter man die Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten versteht, wurde eine Mogelpackung geschaffen. Statt Fracking generell zu verbieten, wurden nur Änderungen beim Genehmigungsverfahren eingeführt. Die umweltverträgliche Entsorgung der dabei entstehenden giftigen Abwässer und Bohrschlämme wurde nicht geregelt. Und sollte es zu Gebäudeschäden durch Erdbeben infolge von Probebohrungen kommen, ist nicht die geforderte Beweislastumkehr vorgesehen, sondern ein von den Konzernen bestimmtes Schiedsverfahren, das für die Geschädigten schlechtere Aussichten bietet.

Und weil unsere EU-Politiker inzwischen Marionetten der Wirtschaftsinteressen sind und vom Austritt der Briten aus der EU gar nichts lernen wollen, sollen jetzt auch die Handelsabkommen CETA und TTIP, bei denen ebensolche Schiedsverfahren fest eingeplant sind, ohne Beteiligung der Parlamente durchgewunken werden.

Haben Sie sich nicht schon öfter mal die Frage gestellt, wo eigentlich der Notausgang in dieser unsäglichen Veranstaltung ist? Wo sind die grün leuchtenden EXIT-Schilder? Wo ist die Notrutsche, wo der Schleudersitz? Wir als Bürger dieses Landes werden überhaupt nicht gefragt, ob wir das schändliche Programm überhaupt sehen wollen. Wir dürfen nicht mitreden, ob wir TTIP, CETA, Fracking, Überwachung oder den DEXIT wollen. Ich will aber mitentscheiden, was mir, meiner Gesundheit und meiner Mitwelt gut tut. Jeder EXIT tut jetzt gut, nur nicht mehr länger in diesem Trauerspiel bleiben …