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Editorial

Ausgabe Franken Nr. 114 Juni/Juli '17

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ensur statt Meinungsfreiheit! Um die freie Meinungsäußerung ist es weltweit immer schlechter bestellt. Inzwischen ist auch Deutschland auf Rang 16 von 180 untersuchten Nationen zurückgefallen, abgeschlagen hinter Island, Neuseeland oder den skandinavischen Ländern. Schockierend sieht es in England, Frankreich oder gar in Amerika aus, die nur noch im Mittelfeld kursieren. Hier wie da sind investigative Journalisten tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten.

Die Abwärtsspirale der Zensur nimmt bedrohlich Fahrt auf. Ausgerechnet ein roter Politiker, unser Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD, hat sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschieden lassen. Das gibt uns uns schon mal einen Vorgeschmack davon, was uns unter einer Schulz-Kanzlerschaft ab Herbst erwarten dürfte. Das Gesetz schreibt Betreibern sozialer Netzwerke vor, missliebige Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder den Zugang zu sperren. Das gilt auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerks zu finden sind. Aufschreckend ist auch das Ausmaß der festgesetzten Bußgelder. Während Manager meist ungestraft ein Unternehmen samt Arbeitsplätzen an die Wand fahren dürfen oder Steuerhinterzieher ihre Strafe mit der Portokasse ausgleichen, drohen den Providern Bußgelder von bis zu 50 Millionen(!) Euro. So viel ist dem Staat inzwischen die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung seiner Bürger wert. Doch das ist noch nicht alles: Bittere Tränen muss man auch über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie den neu geschaffenen Anti-Whistleblower-Paragrafen gegen „Datenhehlerei“ sowie die neue BND-Gesetzgebung weinen.

Der Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit! Rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte, die etwa zur Gewalt aufrufen, sind in den sozialen Netzwerken ohnehin Randphänomene im Promillebereich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass PRISMA-Leser/innen Fake-News nicht von wahrhaftigen Inhalten unterscheiden können. Brauchen Sie wirklich einen Staat, der Ihnen vorschreibt, was Sie lesen dürfen und was nicht? Heiko Maas und seiner SPD geht es nicht darum, rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte zu löschen. Es soll verhindert werden, dass bis zur Wahl im Herbst kritische Inhalte unters Volk kommen. Das ist doch die Wahrheit! Wir haben bereits türkische Verhältnisse im Land ohne es zu bemerken.

Ich möchte Sie als Leser/in schon mal darauf vorbereiten, dass die Tage der Freiheit in unserem Land gezählt sind. Der Philosoph Hegel meinte vermutlich eine inzwischen im Rückzug begriffene Spezies, als er schrieb: „Der germanische Geist ist ein Geist der Freiheit.“ Die Heutigen und Zugewanderten haben damit nichts mehr am Hut. Die wollen Konsum, Spaß, Party und materiellen Wohlstand. Mir bleibt an dieser Stelle Dankbarkeit, dass ich den freiheitlichen Geist der Sechziger, Siebziger und teilweise noch der Achtziger leben und erfahren durfte. Finden wir uns damit ab, dass jede Hochkultur irgendwann einfacheren Formen weichen muss …